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| BGH, 20.12.1995 - 5 StR 583/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einfluss des Wegfalls einer Einzelstrafe auf eine Gesamtstrafe - Einstellung eines Verfahrens wegen eingetretener Verfolgungsverjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.1994 - 4 StR 117/94
Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Verfolgbarkeit
Auszug aus BGH, 20.12.1995 - 5 StR 583/95
Die beantragte Schuldspruchberichtigung läßt die Einzelstrafe (UA S. 41/42) unberührt, weil sie von den tateinheitlichen Verstößen nicht bestimmt ist, im übrigen verjährte Verstöße nicht schlechthin unverwertbar sind (vgl. BGH in StV 1994, 423 m.w.N.). - BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88
Unterbrechung der Verjährung durch eine nach § 78a des Strafgesetzbuchs geeignete …
Auszug aus BGH, 20.12.1995 - 5 StR 583/95
a) Zur 'im Jahre 1984' begangenen Tat im Fall 1 der Urteilsgründe (UA S. 6/7) war die mit fünf Jahren (§ 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB) bemessene Verjährungsfrist für die tateinheitlichen Verstöße gegen die §§ 173, 174 StGB (UA S. 25/26) bis zum 19. April 1990 bereits verstrichen; jede Gesetzesverletzung unterliegt eigener Verjährung (BGHR StGB § 78 Abs. 1 - Tat 1 - vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 78 Rdnr. 6 m.w.N.).
- BGH, 29.10.1996 - 1 StR 612/96
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen - Verjährungsfrist für die Verfolgung …
Für die übrigen Taten (Fälle II 3-11) kann in Anwendung des Zweifelssatzes (BGHSt 18, 274) nicht ausgeschlossen werden, daß sie, auch wenn dies nicht sehr wahrscheinlich sein mag (vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 583/95), vor März 1988 verübt wurden.